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April 28 2010
“ Child pornography is great. It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites. ”— Johan Schlüter, Danish Anti-Piracy Group, Quelle: Christian Engström, Pirate MEP
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February 17 2010
Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet!
"Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, hieß es in einer Erklärung."Diese Seite ist illegal! (?) - Reloaded
Na, wer erinnert sich daran? Das schrieb ich bereits im April 2003 zum damals neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Verbunden hatten wir ein kleines Banner und den Aufruf doch mal zu versuchen, eine Altersfreigabe für eine Webseite zu erhalten. Die Aktion geriet ins Vergessen, auch wenn ich hier und da noch manchmal das Banner mit Link auf die Seite beim CCC sah.
Die Problematik blieb aber akut. Und nun erlebt der JMStV als Kontrollregelung für das - offenbar für manche Politiker schwer begreifbare - Internet eine Renaissance.
Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz massiven Protest und eine neue politische Bewegung der Netzbürger hervorrief und daraufhin die Bundesregierung die Politik der Websperren nicht weiter verfolgen will, wird nun von einem neuen Entwurf des JMStV berichtet.
Und darin finden sich sehr weitgehende Regelungen (Quelle: www.peterkroener.de):
Die Problematik blieb aber akut. Und nun erlebt der JMStV als Kontrollregelung für das - offenbar für manche Politiker schwer begreifbare - Internet eine Renaissance.
Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz massiven Protest und eine neue politische Bewegung der Netzbürger hervorrief und daraufhin die Bundesregierung die Politik der Websperren nicht weiter verfolgen will, wird nun von einem neuen Entwurf des JMStV berichtet.
Und darin finden sich sehr weitgehende Regelungen (Quelle: www.peterkroener.de):
- ISPs, Anbieter von Webspace und Betreiber von Websites werden gleichgesetzt. Alle haben offenbar gleichermaßen für die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV zu sorgen.
- Provider werden verpflichtet, alle ausländischen Websites zu blocken, die sich nicht an die Bestimmungen des JMStV halten.
- Jene Bestimmungen sehen vor, Websites in Altersklassen zu kategorisieren (ab 0, 6, 12, 16 oder 18 Jahre) und es ist sicherzustellen, dass Kinder der falschen Altersklassen nicht an die Inhalte herankommen.
- Mittel der Wahl sind hierbei „ab 18 Jahre“-Hinweise sowie feste Sendezeiten für Websites – also zum Beispiel nur von 22 bis 6 Uhr für Inhalte ab 16.
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