"Die Ministerin sollte endlich auch die Realität zur Kenntnis nehmen und sich ..."

Wed, 02 Mar 2011 12:10:09 GMT

"Die Ministerin sollte endlich auch die Realität zur Kenntnis nehmen und sich bei der Vorratsdatenspeicherung und der Visa-Warndatei nicht länger gegen den Rat aller Experten stellen."

–Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB und designierter Bundesminister des Innern über Frau Leutheusser-Schnarrenberger und die Vorratsdatenspeicherung, laut Nürnberger Nachrichten

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regel..."

Tue, 02 Mar 2010 10:56:17 GMT

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig."

–Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - | Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 | Urteil vom 2. März 2010 | – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

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