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Hurra (?)

Die Neufassung des "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)" ist erstmal gescheitert.

Das ist toll, wenn man davon ausgeht, dass das "Nein" des Landtages in NRW zum neuen Vertrag durch den Protest aus der Internet-Szene verursacht wurde und nicht Ausfluß des politischen Geplänkels in NRW ist. Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Aber bei all dem (vielleicht gerechtfertigten) Jubel sollte man aber nicht aus dem Blick verlieren, dass der alte JMStV nun weitergilt.
Ich hoffe, dass die aktuelle Aufmerksamkeit nicht versiegt, bis dieser Vertrag gegen etwas sinnvolles ausgetauscht wurde.

 

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Schweinderl